david y8 sagte am 8.12.2010, 06:20:
Zitat
Denn der Vorschlag der SVP enthielt Delikte die es in der schweizerischen Gesetzgebung gar nicht gibt. (ROFLMFAO)³
Erstmals möchte ich von dir diesen Delikt noch sehen…
Lies bitte einmal alle Posts durch, ich habe den Wortlaut der Initiative schon mehrmals zitiert, ich bin nicht so wie du und mache sinnlose Anschuldigungen die ich nicht begründen kannn, darum hier nochmal für den 10-jährigen David:
Wortlaut:
Zitat
I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen
Wikipedia Ausschnitt
Keine Zeit und Lust Quelle zu suchen, falls du mir nicht glaubst ruf deinen Anwalt an oder lies dir mal alle Gesetzbücher durch bzw. wenn es diese Delikte geben sollte, dann würdest du diese sicherlich in wenigen Minuten finden - wirst du aber nicht, jedenfalls nicht in diesem Wortlaut.
Zitat
Die Tatbestände «Einbruch» und «missbräuchlicher Leistungsbezug der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe» sind keine Tatbestände laut Schweizer Strafrecht.
Zitat
Zitat
…und der gemeine Bürger der sich zu wenig in unabhägigen Medien informiert fällt drauf rein.
Zeige mir bitte auch eine Zeitung ausser der Baslerzeitung, die nicht gegen die SVP schreibt…
Die Baslerzeitung schreibt nicht für die SVP, sowie keine andere freie Zeitung für eine Partei schreibt, ausser sie sagt es offiziell und zieht es konsequent durch. Eine Zeitung hat viele verschiedene Sachen in sich, von kurzen Meldungen die sehr objektiv sind bis zu Kommentaren die am subjektivsten sind, eine Zeitung
muss immer jede Meinung aufzeigen, bzw. wenn jemand was gegen meine Person schreibt, dann muss die Zeitung mir Platz offen lassen für meine Sicht der Dinge! Das du keine Ahnung hast wie eine Zeitung funktioniert, zeigt nur wiederinmal deine Unreife.
Zitat
Zitat
SP: Integration, will mehr staatliche Unterstützung, nicht übertriebene Ausschaffungen. SVP: Unterstützen keine Integrazion, ist nach ihnen keine Staatssache, Ausländer ausschaffen staatt integrieren, können diese ja selber.
Die SP will also Steuergelder für die Ausländer, die sich nicht anpassen wollen, verschwenden. Die SVP hingegen sagt, dass man sich dieses Geld auch sparen kann. Was will man schon Leute nehmen, die „den Staat betrügen“, wenn man sonst schon knapp Arbeit im Land vorhanden ist?
Sie wollen, können es aber schwer allein, damit du endlich verstehst was wir dir damit sagen wollen, ein kleines Beispiel: Ein junger Mann aus der Mongolei reist in die Schweiz ein um sich ein besseres Leben zu machen. In der Mongolei hatte er kein Geld und es gab auch keine Deutschlehrer, die ihm hätten Deutsch beibringen können. Jetzt reist er in die Schweiz ein und versucht verzweifelt einen Job zu finden. Der soll sich jetzt selber integrieren? - Hör lieber auf zu träumen und komm auf den Boden der Realität zurück. Wenn ihm niemand hilft, wird er nur kriminell und wird schlussedlich ausgeschafft, wenn man den Schaden anschaut den er verursachen könnte + Ausschaffungskosten, dann wäre ein Integrationskurs wesentlich billiger.
Zitat
Zitat
Sie ist nicht die einzige Partei, sondern die, die das Problem mit den einfachsten und zugleich dümmsten Lösungen lösen will.
Jaja ich weiss, die SP-Leute sind immer die studierten Leute. Was wollen die denn schon für ihr Geld arbeiten, wenn sie eh alles irgendwie vom Staat bekommen können? In der Schweiz hat es viel zu viele studierte Leute, aber zu wenig gescheite… Und genau diese studierten Leute haben auch mit dem doppelten „Nein“ versagt. Und wer von den Linken hier etwas à la „Bauern fallen auf die doofe Propaganda herein“ geschrieben hat – was hat denn dieses Video mit der Ausschaffungsinitiative zu tun?
http://www.youtube.com/watch?v=rp1cZRdzpGQ...feature=related
Die meisten Leute die studieren gehen sind "gescheite" Leute, um auf diesen Schluss zu kommen, muss man jetzt wirklich nicht studiert haben, da reicht auch aus einbsischen Gehirn zu haben. Du sagst ja selber, das die schlauen bei der SP sind, das heisst wiederum die dummen sind bei der SVP, nicht unbedingt meine Meinung, aber was die Wähler betrifft könnte es gut stimmen. Und was die dummen Bauern angeht, muss ich noch was sagen. Hab letztens einen Bauer im Fernsehen gesehen, der sich ein SVP-Plakat bestellt hat und es schön auf seinem Hof ausstellt und volkommen für die SVP ist, jetzt frag ich mich nur warum? - Auf dem Lande seh ich verdammt selten Ausländer und wenn, dann sind die meist nicht kriminell. Darum ist er für mich einfach ein "Nicht-Denker".
Das Video soll das Schweizer Gesetz auf einer Schulklasse angewandt zeigen, damit auch jeder erkennt, das wir immer mehr ein zwei-geteiltes Recht haben.
Zitat
Und wenn sie ja schon gute Lösungen auf Lager haben, warum bringen sie diese nicht? Das schweizer Volk ist dafür, dass man etwas gegen dieses Thema unternimmt.
Tun sie ja!! Die meisten sozialen Projekte zur Unterstützung und besseren Integration kommen aus der linken Ecke! Nur die Bevölkerung, die sich nicht informiert, bemerkt dies nicht! Man unternimmt bereits etwas dagegen, aber es kann nicht von einer Sekunde auf die andere besser werden.
So wie mit der Ausschaffungsinitiative auch, es wird sehr warscheinlich die Kriminalität nicht sondelrich ändern, wenn man es überhaupt bemerkt!
Mit freundlichen Grüssen,
Lord Contomo
Dieser Beitrag wurde von Lord Contomo bearbeitet: 08. Dezember 2010 - 13:33 Uhr
Aber eine ernst gemeinte Frage ha ich noch an dich, deswegen auch der "lachflash", Eine Sache wäre nicht einfach, wenn sie kompliziert wäre. Ich kenne niemanden der Angst hat die SVP zu wählen. 
Man muss es ja nicht gleich ejdem sagen und seine rechtsextreme Meinung muss man auch nicht vor 20 Ausländern äussern. 
